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Seit Juli 2020 ist das EU-Mobilitätspaket nach drei Jahren Diskussion eigentlich beschlossene Sache in der EU. Ziel des Pakets ist u.a. die Förderung sozialer Gerechtigkeit, Wettbewerb sowie die Verbesserung der Umweltbilanz der Fernkraft-Branche. Einige der Regelungen treten zwischen Februar und Mai 2022 in Kraft und werden erheblichen Einfluss auf Kapazität und Kosten der Branche haben.
Was wurde beschlossen?
Mit dem Mobilitätspaket traten u.a. folgende Regeln in Kraft:
– Regelmäßige Wöchentliche Ruhezeiten sind nicht mehr im LKW zu verbringen
– LKWs müssen alle acht Wochen an die Heimatadresse des Transportunternehmens zurückkehren
– Alle Transporte müssen in einem europaweiten IT-System, dem IMI (Internal Market Information System) registriert werden und es gelten verschärfte Richtlinien zur Dokumentation
– Erweiterte Ruhezeiten für Kabotagetransporte (z.B. Transporte zwischen zwei EU-Ländern, die von einem dort nicht-ansässigen Fahrer durchgeführt werden) von 4 Tagen nachdem die letzte Lieferung ausgeführt wurde
– Die Regelungen für den kombinierten Verkehr werden sich an den Kabotage-Vorschriften für Fahrten und Ruhezeiten orientieren
– In Puncto Mindestlohn gilt: Es gilt die Höhe des Mindestlohns zu zahlen, wo der Kabotage- oder kombinierte Transport durchgeführt wird.
– Durch eine Änderung der Besteuerung von Fahrern aus einigen osteuropäischen Ländern wie Polen, Bulgarien oder Rumänien werden die Bruttokosten dort um bis zu 39% steigen.
Wie sieht das in der Praxis aus
In der Praxis haben die Regelungen bisher wenig Wirkung gezeigt, was vor allem daran liegt, dass es den Behörden nicht gelingt flächendeckende und zielführende Kontrollen durchzuführen, die die Unternehmen dazu bringen würden, ihre bisherige Handhabung zu überdenken. So fehlt es auch noch an der Verankerung der Richtlinien im deutschen Recht und die Behörden können teilweise nicht auf die Daten im IMI zugreifen, was dringend nötig wäre, um z.B. Transportunternehmen anhand eines Risikoscores zu bewerten und so gezielter überprüfen zu können.
Welche Auswirkungen hat das auf die Transportkapazität?
Mit den neuen Regelungen kommen größere Kosten und Anstrengungen auf die Transportunternehmen zu, was eher zu einer Verkleinerung als Ausweitung ihrer Aktivitäten führen dürfte. Ein weiteres Problem ist, dass die Branche ohnehin schon vor einem Personalmangel steht
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